In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

Kurz erklärt

• Gerichte dürfen ihre Tätigkeit nicht von der Zahlung oder Sicherstellung von Kosten abhängig machen.
• Dies gilt über die Regelungen der Prozessordnungen und des Gesetzes hinaus.
• Die Unabhängigkeit der Gerichte wird betont.
• Kosten dürfen nicht als Bedingung für die Gerichtstätigkeit verwendet werden.
• Ziel ist es, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten.